AGB der Finanzierbar Kredit - und Darlehensvermittlung GmbH
§ 1 Anwendungsbereich und Rechtswahl
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassen einen allgemeinen Teil und besondere Regelungen für einzelne Dienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die Bestimmungen des allgemeinen Teils ergänzend für die Erbringung der einzelnen Dienstleistungen.
1.2 Sie werden zwischen dem Benutzer der Internetseite "www.finanzierbar-gmbh.de" (Benutzer) und deren Betreiber, der Finanzierbar Kredit- und Darlehensvermittlung GmbH, Besselstraße 25, D-68219 Mannheim, Deutschland, ("Finanzierbar") vereinbart und können vom Benutzer in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Diese AGB können auf Wunsch auch bei der Finanzierbar per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.
1.3 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Angebote der Finanzierbar zustande, wozu insbesondere die auf der Internetseite www.finanzierbar-gmbh.de („Seite“) zur Verfügung gestellten Angebote zählen.
1.4 Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der Finanzierbar als verbindlich an.
1.5 Die Seite ist an Benutzer am deutschen Markt, d.h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.
1.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
1.7 Andere Geschäftsbedingungen erkennt die Finanzierbar nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Finanzierbar ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Zugriff auf das Angebot, Verbot kommerzieller Nutzung
2.1 Die Seite sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt; sie werden nachfolgend auch als das „Internetangebot“ bezeichnet. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
2.2 Die Finanzierbar behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“), Urheber -, Markengesetz oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, das Internetangebot oder Teile davon schützen.
2.3 Dies gilt insbesondere für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.
2.4 Das Internetangebot darf nur in der durch die Finanzierbar angelegten Weise genutzt werden . Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels einer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Internetangebot der Finanzierbar nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form.
2.5 Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Untersagt ist insbesondere die Verwendung für jede Art von Vermittlungs - , Makler -, Handels -, Informationsdienstleistung oder anderen Geschäften. Ausgenommen hiervon sind Vertragspartner, die das Formular „Vermittler -Vertrag “ mit der Finanzierbar unterzeichnet haben. Hierzu muss die Einwilligung beider Parteien vorliegen.
2.6 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung (Ziff. 3.5) wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000 vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
2.7 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 3.4 niedergelegten Verbote wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. Die rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
2.8 Die Vertragsstrafenregelungen nach Ziff. 2.6 und 2.7 schließen die Geltendmachung weiterer Ansprüche der Finanzierbar, insbesondere auf Unterlassung, Beseitigung und Ersatz eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens, nicht aus.
2.9 Die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken des Internetangebotes oder Teile desselben darf nur erfolgen, wenn die vollständige Website-Adresse der Seite deutlich sichtbar angegeben ist. Der Benutzer darf die Daten nur zum eigenen persönlichen Gebrauch abrufen und nutzen. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, öffentliches Vorführen, Verbreiten, Senden und sonstiges Verwerten von nicht unwesentlichen Teilen des Inhalts der Seite bedarf der vorherigen Zustimmung der Finanzierbar.
2.10 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Finanzierbar. Die Finanzierbar behält sich bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung das Recht vor, dem Benutzer die Nutzung mit sofortiger Wirkung zu untersagen.
§ 3 Datenschutz
3.1 Hierbei verweist die Finanzierbar auf das gesonderte Formular „Datenschutz“
§ 4 Verantwortlichkeit, Haftungsbeschränkung
4.1 Die Finanzierbar gibt sich große Mühe, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernehmen, welche die Finanzier bar (i) von Dritten erhält oder (ii) von fremden Quellen stammen. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernimmt die Finanzierbar nicht.
4.2 Soweit die Finanzierbar den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Benutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf dem Internetangebot.
4.3 Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt sie keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung der Finanzierbar auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen.
4.4 In keinem Falle haftet die Finanzierbar für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
4.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie - soweit einschlägig - bei Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Benutzer vertrauen darf.
4.6 Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
4.7 Die Haftung der Finanzierbar im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt.
4.8 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Finanzierbar insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
4.9 Die Finanzierbar möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite zu. Die Finanzierbar stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
4.10 Die Finanzierbar übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit der Seite, des Internetangebots oder der auf der Seite zur Verfügung gestellten Dienstleistungen. Insbesondere übernimmt die Finanzierbar keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitweisen oder dauernden Ausfall der Seite etc.
§ 5 Gerichtsstand
5.1 Sofern der Benutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Mannheim. Die Finanzierbar ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Mannheim, falls der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Benutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 6 Haftungsausschluss Links
6.1 Die Internetseite enthält externe Links und Verweise zu Internetseiten, die nicht von der Finanzierbar betrieben werden. Solche externen Links werden in der Regel nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich.
6.2 Finanzierbar distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei der Finanzierbar aufgeführten Links, den dahinterstehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Die Finanzierbar übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich die Finanzierbar diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die Finanzierbar erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der Finanzierbar nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt die Finanzierbar keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.
§ 7 Informationsservices
7.1 Die Finanzierbar bietet auf der Seite neben dem Bezug des Newsletters auch einen Benachrichtigungs- und einen Erinnerungsservice an.
7.2 Die Nutzung für nicht-kommerzielle Zwecke ist für den Benutzer kostenlos. Die kommerzielle Nutzung bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der Finanzierbar. Im Falle der unberechtigten kommerziellen Nutzung behält sich die Finanzierbar die Geltendmachung von Schadensersatz und Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung vor.
§ 8 Sonstiges
8.1 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
Anschrift
Finanzierbar Kredit- und Darlehensvermittlung GmbH
Besselstraße 25
D-68219 Mannheim
Telefon: +49 (0)173 5617076
Geschäftsführer: Mario Maurer
Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Mannheim
unter HRB 750555
Sitz und Gerichtsstand der Gesellschaft ist Mannheim
USt. ID: DE400068248
Inhaltlich Verantwortlicher nach § 18 Abs.2 MStV: Mario
Maurer, Besselstraße 25, 68219 Mannheim.
Informationen zur OnlineStreitbeilegung gem. ODR-Verordnung 524/2013
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen Alternative Streitbeilegung für Verbraucher/innen - Europäische Kommission eine OnlineStreitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. Unsere E-Mailadresse lautet: info@finanzierbar-gmbh.de
Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Finanzierbar nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Stand: 01.06.2021 Die Finanzierbar ist um eine stets rechtskonforme Gestaltung ihres Angebotes bemüht. Wenn Sie sich dennoch in Ihren Rechten verletzt sehen sollten, sprechen Sie uns bitte zunächst formlos ohne Einschaltung eines Anwaltes an. Wir möchten Ihre Rechte wahren. Eine juristische Auseinandersetzung ist nicht in unserem Interesse. Wir verstehen uns als kundenorientiertes Unternehmen. Bei Klärungsbedarf zwischen Ihnen und Ihrem Anbieter/Versorger steht Ihnen unser Kundenservice gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns unter der Rufnummer 0173 5617076.
